Appell an Ukraine und Russland Rubio fordert "konkrete Vorschläge" für Kriegsende
Mit Blick auf eine Waffenruhe für die Ukraine machen die USA Druck auf Moskau und Kiew. Gebe es keine Fortschritte, zögen die USA sich als Vermittler zurück, wiederholte der Außenminister. Die Entscheidung liege bei Trump.
US-Außenminister Marco Rubio hat erneut damit gedroht, dass die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Vermittler im Krieg gegen die Ukraine aufgeben. Moskau und Kiew sollten Vorschläge zur Beendigung des Krieges vorlegen, so der Republikaner. "Die beiden Parteien müssen konkrete Vorschläge vorlegen, wie dieser Konflikt beendet werden kann", zitiert die Nachrichtenagentur AFP den 53-Jährigen. "Wie wir von hier aus weitermachen, ist jetzt eine Entscheidung des Präsidenten", teilte auch Außenamtssprecherin Tammy Bruce mit.
"Wenn es keine Fortschritte gibt, werden wir uns als Vermittler aus diesem Prozess zurückziehen", so Bruce. Sie hob Trumps Bemühungen um eine Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts sowie eine wachsende Ungeduld seinerseits hervor.
"Keinen Drei-Tage-Moment"
Bereits am Sonntag hatte Rubio gesagt, die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stünden vor einer möglicherweise "sehr entscheidenden Woche" - und einen Rückzug aus den Verhandlungen angedeutet. Die US-Regierung stehe vor einer Entscheidung darüber, "ob dies eine Bemühung ist, in die wir weiter involviert sein wollen, oder ob es an der Zeit ist, uns auf andere Themen zu konzentrieren, die genau so wichtig oder sogar noch wichtiger sind", sagte der Außenminister.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt eine dreitägige Waffenruhe rund um die Feiern in Moskau zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs vorgeschlagen. Die US-Regierung wolle "keinen Drei-Tage-Moment, damit man etwas anderes feiern kann", sagte Ministeriumssprecherin Bruce dazu. Notwendig sei eine "vollständige, dauerhafte Waffenruhe und ein Ende des Konflikts".
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am Dienstag erneut eine "bedingungslose und vollständige Waffenruhe" als ersten Schritt von Russland. Moskau müsse "deutliche Schritt" hin zu einem Ende des Kriegs machen. "Wir wollen alle, dass dieser Krieg gerecht endet - ohne Belohnungen für Putin, vor allem kein Land", sagte Selenskyj per Videoschalte bei einem Gipfel regionaler Staaten.
Wie groß die Unzufriedenheit in Washington offenbar ist, machte Rubio zudem bei einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow deutlich. Er habe betont, dass der Ukraine-Krieg jetzt enden müsse. Den Vereinigten Staaten sei es ernst damit, ein Ende dieses "sinnlosen Krieges" erreichen zu wollen, zitierte Bruce den Minister. Das Gespräch fand bereits am Sonntag statt.