Minister und CDU-Generalsekretär Auch Frei und Linnemann gegen Bas' Rentenvorstoß
Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas zur möglichen Rentenbeitragszahlung von Beamten erhält immer mehr Gegenwind. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann äußert sich ablehnend - man solle sich lieber auf den Koalitionsvertrag konzentrieren.
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nachdrücklich zurückgewiesen, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Der Vorschlag sei nicht mit der Union abgestimmt, sagte Frei in der ARD-Sendung Caren Miosga. "Ich finde dazu keine Belegstelle im Koalitionsvertrag. Das ist nicht Common Sense in der Koalition."
Der CDU-Politiker kritisierte das von Bas vorgeschlagene Modell als ungeeignet. "Man kann über alles reden, aber es ist kein tragbares Finanzierungsmodell." Denn jeder, der in die Rentenkasse einzahle, bekomme nach dem Äquivalenzprinzip entsprechend der Höhe seiner Beiträge auch etwas heraus. "Deswegen hilft es nicht, einfach nur die Basis zu verbreitern."
Auch Beamte sollen einzahlen
Bas hatte zuvor einen radikalen Wandel in der Rentenpolitik vorgeschlagen. Künftig sollten auch Beamte einbezogen werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern."
Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde, sagte Bas. Sie solle Reformvorschläge machen, sagte die neue Arbeitsministerin.
Auch Linnemann zurückhaltend
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich zurückhaltend zu Bas Vorschlag. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mahnt er die SPD-Politikerin, sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zu konzentrieren: "Es ist wichtig, dass wir jetzt rasch die Dinge umsetzen, die wir erst vor wenigen Tagen den Menschen zugesagt haben - die Umsetzung der Aktivrente etwa, sodass Rentner 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen dürfen", so Linnemann.
Daneben müsse auch wie in der Koalition vereinbart das Bürgergeld abgeschafft werden. "Danach können wir gern ergebnisoffen über alle möglichen Ideen sprechen. Ansonsten laufen wir Gefahr, uns zu verzetteln und am Ende gar nichts auf den Weg zu bringen. Wir müssen jetzt ins Machen kommen", so der CDU-Politiker.
Mittelstandsvertreter spricht von "populistischen Unfug"
Auch andere Unionspolitiker hatten Bas' Renten-Pläne bereits abgelehnt. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löse weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch sei das vom Koalitionsvertrag gedeckt. "Frau Bas solle nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben."
Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft und CDU-Politiker, hält den Vorschlag von Bas für "populistischen Unfug", der kein einziges Problem der Rente langfristig löse. "Selbstständige brauchen Entlastung, keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente. Wirtschaftswende geht anders. Der Kanzler sollte das von Anfang an klarstellen", fordert Ahlhaus ebenfalls in der Bild am Sonntag.
Beamtenbund strikt gegen Bas-Forderung
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnt den Vorstoß von Bas ebenfalls ab. "Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der Nachrichtenagentur dpa. Ein Einbeziehen der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten.
Zugleich müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden, erläuterte Silberbach. "Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht."
Lob von BSW und VdK
Sympathien für den Renten-Plan der SPD hegt dagegen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. "Die gesetzliche Rente ist über Jahrzehnte kaputtgespart worden. Wir brauchen ein Rentensystem, in das alle - auch Politiker, Selbstständige und Beamte - einzahlen." Daher habe Bas recht und stelle eine richtige Forderung.
Auch der Sozialverband VdK unterstützt den Vorstoß. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte, es sei "komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen." Deutschland müsse in der Rente weg von Kürzungsdrohungen und der ständigen Verunsicherung der Menschen. "Wir müssen uns vielmehr um stabile und höhere Beitragseinnahmequellen kümmern." Zudem müssten Menschen mit hohen Einkommen stärker in die Finanzierung der Rente einbezogen werden.
Rentenversicherung steht vor Problemen
Grund für den Vorstoß von Bas ist die voraussichtliche Entwicklung am Arbeitsmarkt. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen. Gleichzeitig bekommen immer mehr Menschen Altersbezüge. Experten rechnen deshalb damit, dass die Sozialbeiträge in den kommenden Jahren spürbar ansteigen werden.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschrieben wird. Wie es danach weitergeht, ist noch offen.
Vorsitzende des Sachverständigenrats begrüßt Debatte
Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, begrüßte die Debatte, warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen. "Es ist sinnvoll, das Pensionssystem der Beamten schrittweise umzustellen", sagte sie der FAZ. Das grundlegende Problem, dass immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen, werde dadurch aber nicht gelöst.
"An einer Begrenzung der Ansprüche durch eine längere Arbeitszeit oder eine Begrenzung der Rentenanstiege wird deshalb kein Weg vorbeiführen", so Schnitzer.
Was bekommen Beamtinnen und Beamte im Ruhestand?
Wenn Beamte in den Ruhestand gehen, bekommen sie eine Pension vom Staat. Die Höhe der Pension hängt von der Anzahl der Jahre im Staatsdienst ab. Maximal kann sie bei 71,75 Prozent des Grundgehalts in den letzten beiden Jahren vor der Pensionierung liegen. Meist liegen die Zahlungen aber deutlich darunter. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums lag der durchschnittliche Ruhegehaltssatz bei Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern zuletzt bei 66,8 Prozent.
Im Jahr 2023 beliefen sich die Ausgaben für den unmittelbaren Bundesbereich (Beamte, Richter und Berufssoldaten im Ruhestand) laut Bundesinnenministerium auf etwa 6,8 Milliarden Euro (einschließlich Hinterbliebenenversorgung). Schließt man die Länder und Kommunen mit ein, lagen die Ausgaben 2023 laut dem Statistischem Bundesamt bei 63,4 Milliarden Euro.