Neue Justizministerin Hubig Von Berlin nach Mainz und wieder zurück
Mit Stefanie Hubig wird eine ehemalige Richterin Bundesjustizministerin. Zuvor war sie neun Jahre lang Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Kurz nach ihrem Amtsantritt hat sie bereits eine schwierige Aufgabe vor sich.
Ihre Nominierung als neue Bundesjustizministerin kam für viele unerwartet. Überrascht war sie selber aber nicht, wie Stefanie Hubig im SWR-Fernsehen kurz vor ihrer Vereidigung verrät. Das habe sich intern angebahnt. Für sie sei es ein bisschen wie "nach Hause kommen", sagt Hubig. Sie freue sich auf die Aufgabe, "weil sie daran anknüpfen kann, was sie auch schon früher gemacht hat", so die SPD-Politikerin.
Für Hubig ist das Amt der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz der bisherige Höhepunkt ihrer politischen Karriere. Für sie schließt sich damit ein Kreis. Ihren neuen Berliner Dienstsitz kennt sie bereits gut: Vor 25 Jahren startete Hubig ihre Karriere bereits in der Hauptstadt.
Staatssekretärin unter Minister Maas
Zunächst studierte die gebürtige Hessin Rechtswissenschaften an der Uni Regensburg und arbeitete danach als Staatsanwältin und Richterin in Ingolstadt. 2000 ging sie nach Berlin und stieg im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bis zur Referatsleiterin auf. 2008 wechselte sie nach Mainz und arbeitete in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und als Abteilungsleiterin im Justizministerium. 2014 kehrte Hubig wieder in die Hauptstadt und ins Bundesjustizministerium zurück und wurde Staatssekretärin und Amtschefin - unter dem damaligen Justizminister Heiko Maas.
Überraschend war 2016 ihr Wechsel in die rheinland-pfälzische Bildungspolitik. Die damalige SPD-Ministerpräsidentin Dreyer holte die ausgebildete Juristin 2016 in ihr Kabinett und ernannte Hubig zur Bildungsministerin. Dort erarbeitete sie sich in den vergangenen Jahren den Ruf als ausgewiesene Expertin in dem Bereich. So brachte Hubig 2021 das Kitagesetz in Rheinland-Pfalz auf den Weg, das unter anderem allen Kindern eine siebenstündige Betreuung garantiert. Zudem setzte sie sich für den Ausbau von Ganztagsschulen, sowie Chanchengleichheit und Inklusion ein.
Kritik an Reformen
In Rheinland-Pfalz war Hubig nicht immer unumstritten. Zwar habe sie laut Bildungsgewerkschaft GEW wichtige Projekte angeschoben und mit ihren Reformen einiges bewirkt. Doch sie erntete auch Kritik von Gewerkschaften, Verbänden und der Opposition. Für die Umsetzung vor Ort fehle oft Fachpersonal, kritisieren bis heute viele Erzieherinnen und Erzieher, die sich überfordert fühlen.
Während der Corona-Pandemie plädierte Hubig, damals auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz, immer wieder für eine frühzeitige Öffnung der Schulen. Sie wies auf die negativen Auswirkungen hin, die Schul- und Kitaschließungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben.
Diszipliniert, unaufgeregt aber klar in der Sache, so charakterisieren sie viele, die in Rheinland-Pfalz mit Stefanie Hubig zu tun hatten. Dies und reichlich Erfahrung im Politikbetrieb - sicherlich nicht die schlechtesten Voraussetzungen für ihr künftiges Amt in Berlin.
Hoch sind dementsprechend auch die Erwartungen des Deutschen Richterbundes (DRB) an die neue Bundesjustizministerin. "Es ist ein wichtiges Signal, dass mit Stefanie Hubig eine erfahrene Politikerin neue Ministerin wird, die aus der Justiz kommt und das Bundesjustizministerium als ehemalige Amtschefin bestens kennt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Hubig: Zeitnahe Beratungen über Umgang mit AfD
Zurück an alter Wirkungsstätte hat Stefanie Hubig schon kurz nach ihrem Amtsantritt ein schwierige Aufgabe vor sich: Wie umgehen mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD? Im SWR-Fernsehen kündigte Hubig an, man werde sich innerhalb der Regierung rasch dazu beraten. Das entsprechende Gutachten werde eine wichtige Rolle spielen.
"Wir sind eine wehrhafte Demokratie, wir müssen uns gegen Verfassungsfeinde schützen", so Hubig. Das müsse man aber mit Augenmaß und innerhalb des Rechtsstaats richtig tun. Sowohl die staatliche Parteienfinanzierung als auch der Umgang mit Beamten, die der AfD angehören, werden Themen sein, mit denen sich die neue Bundesministerin Hubig auseinandersetzen will.