Neue Bundesregierung Schwarz-Rot macht sich an die Arbeit
Entschlossen und geschlossen will sich die neue Regierung an die Arbeit machen. Nächste Woche sollen erste schwarz-rote Vorhaben in den Bundestag eingebracht werden. Schon morgen steht Merz' erste Regierungserklärung an.
Die schwarz-rote Koalition will schon in der kommenden Woche erste Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Die Fraktionen drängen auf Tempo: Vor der Sommerpause des Parlaments sollten bereits Gesetze beschlossen sein, kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an.
"Keine 100 Tage"
Auch der Koalitionspartner CDU will keine Zeit verlieren: "Wir werden uns keine 100 Tage Zeit lassen, sondern unsere Zielvorgabe sind die ersten 70 Tage", versprach Kanzleramtschef Thorsten Frei mit Blick auf die anstehende Sommerpause. In dieser Zeit solle es "wesentliche Schritte vorwärts" gehen. Eine Reihe von Gesetzen sollten bis dahin nicht nur auf dem Weg sein, sondern einige auch schon im Bundesgesetzblatt stehen, kündigte Frei an.
Kanzler Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, dass die Sommerpause im Bundestag möglicherweise verkürzt werden soll, um noch im Juli weitere Sitzungen und Ausschussarbeit möglich zu machen.
Energiepreise im Fokus
Zum Start nimmt die neue Regierung vor allem die Energiepreise in den Fokus. "Das Thema Energiepreise treibt die Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher um", betonte Miersch. "Gerade wenn wir jetzt schnell starten würden, die Strompreise zu reduzieren, wäre das ein wichtiges Signal", sagte auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger.
Im Koalitionsvertrag sind Instrumente vorgesehen, um die Energiepreise zu dämpfen: Dazu gehören die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, eine Deckelung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Besonders die energieintensive Industrie soll entlastet werden.
Mietpreisbremse und Wohnungsbau vordringlich
CDU-Politiker Frei machte deutlich, dass Union und SPD klare Prioritäten im Koalitionsvertrag festgelegt hätten. Er betonte das Ziel eines deutlichen Bürokratieabbaus unter anderem mit Blick auf Planungen und Genehmigungen beim Wohnungsbau. "Das kostet wenig oder nichts und bringt viel." Miersch nannte außerdem die Mietpreisbremse als konkretes Thema für die ersten schwarz-roten Vorhaben.
Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU, drängt neben den Stromkosten auch auf das Begrenzungsgesetz bei der Migration. Das seien wichtige Punkte vor der Sommerpause, damit die Bürger die Botschaft verstünden, dass es eine neue Bundesregierung gebe.
Keine Chance für Haushalt vor der Sommerpause
Und auch der Haushalt drängt - denn er muss für 2025 noch nachträglich beraten werden. Die Fraktionen sehen allerdings keine Chance, ihn noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Ziel sei eine erste Lesung über den Haushalt im Bundestag, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Die abschließenden Beratungen sollten dann nach der Sommerpause folgen. Jetzt erwarte man einen Regierungsentwurf. "Es ist jetzt Aufgabe erstmal der Regierung, das Ganze zu sortieren. Ich gehe aber nicht davon aus, dass wir den Haushalt vor der Sommerpause beschließen zu können", sagte auch SPD-Kollege Miersch.
Spahn verwies darauf, dass die derzeitige vorläufige Haushaltsführung auch ihre Vorteile habe. Sie sollte zwar kein Dauerzustand sein - aber vielleicht sorge sie in diesem Jahr für etwas Spielraum, den "wir dann auch für politische Projekte im nächsten Jahr nutzen können". Hintergrund ist, dass bei der vorläufigen Haushaltsführung keine neuen Finanzierungen begonnen werden dürfen.
Der Haushalt 2026 soll rechtzeitig im November dieses Jahres beschlossen werden, sagte der CDU-Politiker zudem. "Und damit sind wir wieder im normalen Rhythmus."
Erste Streitpunkte
Eine Woche nach Amtsantritt demonstriert die neue Regierung damit Entschlossenheit - und Geschlossenheit. Denn zuletzt deuteten sich erste Streitpunkte an. So irritierte Arbeitsministerin Bärbel Bas mit ihrem Vorstoß zur Finanzierung der Rente. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte seinerseits vor "öffentlichen Streitereien" wie während der Ampelkoalition.
Auch beim Mindestlohn, dem EU-Lieferkettengesetz und der Migration liegen die Koalitionspartner über Kreuz.
Merz gibt erste Regierungserklärung ab
Der Bundestag tritt morgen erstmals nach der Regierungsbildung zusammen - und für Kanzler Friedrich Merz wird es direkt ernst: Er will seine erste Regierungserklärung abgeben. Der Regierungschef dürfte sich dort auch zu Prioritäten und Schwerpunkten bei wichtigen Reformprojekten der schwarz-roten Koalition vor der Sommerpause äußern. Zudem werden die Ausschüsse des Parlaments konstituiert.
Merz wird laut Parlament ab 13 Uhr rund 45 Minuten sprechen, danach folgen zwei Stunden Debatte. Vor Merz stehen bereits SPD-Chef, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie Kanzleramtsminister Frei in einer Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort.
Die Regierungserklärung des Kanzlers bildet im Bundestag den Auftakt für Aussprachen mit allen Ministerinnen und Ministern der schwarz-roten Regierung. Sie beginnen am Mittwochnachmittag mit den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklung und dauern bis Freitagnachmittag.