Berlin Berliner Haushaltskürzungen: Schwarz-Rot streitet über kostenloses Schulessen und Schülerticket
Das kostenlose Schulessen und das kostenlose Schülerticket wird zum Zankapfel in der Berliner Regierungskoalition. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will an beiden Angeboten festhalten, während Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sie zur Diskussion stellt.
Im Kern geht es um weitere Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt. Für das gebührenfreie Schulessen etwa gebe das Land mehr als 170 Millionen Euro im Jahr aus, so die Bildungsverwaltung. Das entspricht fast der Hälfte der nötigen Einsparsumme im Bildungsetat in den beiden kommenden Jahren. Bildungssenatorin Günther-Wünsch hatte zuletzt immer wieder betont, das Geld lieber für die Verbesserung der Bildungsqualität verwenden zu wollen. Auch das kostenlose Schülerticket stellte die Senatorin in Frage und argumentiert mit der Bildungsgerechtigkeit: Auch Eltern mit stabilen Einkommen würden von der Kostenbefreiung profitieren, obwohl sie sich Schulessen und -ticket finanziell leisten könnten. "Wer am 'Kostenlos für alle' festhalten möchte, muss sagen, wo stattdessen Einschnitte zu rechtfertigen sind", schrieb Günther-Wünsch Anfang der Woche in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" [Bezahlschranke].
SPD-Fraktion will nicht von Gebührenfreiheit abrücken
Die SPD wiederum will die Gebührenfreiheit nicht beenden, betont die Bildungsexpertin der Fraktion in Berliner Abgeordnetenhaus, Maja Lasic. Die dafür notwendige Gesetzesänderung werde es mit der SPD nicht geben. Die Mehrheit der Berliner Bevölkerung brauche die Entlastung von mehreren hundert Euro monatlich pro Kind, so Lasic. Um im Bildungsetat zu sparen, verweist die Sozialdemokratin stattdessen auf nicht ausgegebene Personalmittel.
Zudem ließe sich aus ihrer Sicht über Notlagenkredite der Unterricht für Geflüchtete finanzieren und damit aus ihrer Sicht genug Geld sparen. "Allein diese beiden Maßnahmen bringen zusammen mehr als die Einsparvorgabe der Bildungsverwaltung abverlangt", rechnet Maja Lasic vor.
Gebührenfreiheit im Koalitionsvertrag verabredet
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf geeinigt, die Gebührenfreiheit fortzuführen. "Das Land Berlin fördert mit Vergünstigungen, wie zum Beispiel der kostenfreien Kita, dem kostenfreien Mittagessen in der Grundschule und dem kostenlosen ÖPNV für alle Kinder die Chancengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit von Familien", heißt es im Vertrag.
Die SPD hatte zuletzt im Streit über die Fortführung des 29-Euro-Tickets eingelenkt und das von SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey favorisierte Ticket aufgegeben, um das kostenlose Schülerticket abzusichern. Gleichzeitig hatten allerdings die beiden SPD-Vorsitzenden in Berlin, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, ein Ende der Gebührenfreiheit für einkommensstarke Familien ins Gespräch gebracht. Doch vor allem SPD-Fraktionschef Raed Saleh lehnte den Vorstoß ab.
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.04.2025, 08:00 Uhr
