Brandenburg Was die Brandenburger Basis vom schwarz-roten Koalitionsvertrag hält
Union und SPD stehen kurz vor dem Ende der Abstimmungen über den Koalitionsvertrag: Die CDU will am Montag entscheiden, bei der SPD läuft noch bis Dienstag ein Mitgliedervotum. Wie ist die Stimmung bei der Brandenburger Basis? Von Tobias Hausdorf
Mittwochabend bei der SPD in Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark): Gerade hat die Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede noch per Videocall Einblick in die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gegeben. Nun diskutieren etwa zehn Mitglieder des Ortsverbands über das Ergebnis.
Die Grundstimmung: "Man hätte kaum etwas Besseres mit der CDU aushandeln können", sagt Gunther Haedke, 77 Jahre alt. Angesichts des Wahlergebnisses könne man mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden sein, sagt auch Gustav Horn, ehemaliger VWL-Professor und heutiger Stadtverordneter Bad Belzigs.
Als größten Erfolg sieht er die Sicherung des Rentenniveaus: "Das ist ganz wichtig für viele Menschen, die in Rente sind oder bald vor dem Renteneintritt stehen." Das Rentenniveau ist laut Koalitionsvertrag bis 2031 bei 48 Prozent abgesichert. "Keine andere Partei wollte das", sagt Horn. An der Stelle hat sich die SPD durchgesetzt.
Übereinstimmung beim Bürokratieabbau
Auch dass Investitionen in die Infrastruktur und der Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, findet die SPD-Basis in Bad Belzig positiv. Und stimmt dabei mit Laura Strohschneider, der Vorsitzenden der Jungen Union Brandenburg, überein.
"Beim Thema Bürokratieabbau ist viel enthalten, was der jungen Generation wichtig ist", sagt Strohschneider und freut sich darüber, dass es bei Formerfordernissen digitale Möglichkeiten geben soll.
Überhaupt trage das Vertragswerk eine konservative Handschrift, sagt sie. Zwar habe die SPD besonders bei den Ministerien "Punkte geholt", Strohschneider verweist aber auf die Reaktionen der Jusos, um deutlich zu machen, dass einiges im Koalitionsvertrag nicht den Wünschen der SPD-Basis entspricht.
Vor etwa zwei Wochen hatten die Brandenburger und Berliner Jusos den Koalitionsvertrag abgelehnt. Besonders die schärfere Migrations- und Flüchtlingspolitik regt die Jusos auf. Sie empfahlen ein Nein beim Mitgliederentscheid: Noch bis einschließlich Dienstag können alle gut 358.000 SPD-Mitglieder in Deutschland online über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Miteinander aushalten und regieren
Die Bundes-CDU führt keinen solchen Mitgliederentscheid durch – trotz Stimmen aus Brandenburg, die genau das gefordert haben. Anfang April sorgte ein offener Brief des Kreisverbands Potsdam-Mittelmark für Furore.
Der Kreisvorsitzende Christian Große kritisierte darin die Entscheidungen zur Schuldenbremse und schrieb, ohne Mitgliederentscheid drohten "ein weiterer massiver Vertrauensverlust innerhalb der Mitgliedschaft – mit unabsehbaren Konsequenzen. Wir befürchten zahlreiche Parteiaustritte, die wir bis jetzt nur mit größten Anstrengungen verhindern konnten."
Davon ist bei einem Treffen der CDU-Basis der nordöstlichen Kreisverbände in Bernau (Barnim) wenig zu spüren: Hier blicken die meisten positiv auf den verhandelten Vertrag. Endlich gebe es die Chance, ordentlich in die Infrastruktur im ländlichen Raum zu investieren, sagt Ulrike Heidemann aus Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland).
Sie hofft, dass der Koalitionsvertrag die Finanzausstattung der Kommunen verbessert, "damit wir da auch wieder mehr anpacken können". Zum Beispiel digitale Infrastruktur und medizinische Versorgung. Das seien die Themen, die Menschen weiter draußen im Land täglich beschäftigen, sagt sie.
Gemeinsame Zukunft mit "Zähneknirschen"?
Natürlich gebe es weiterhin Streitpunkte, sagt Ulrike Mauersberger vom CDU-Kreisverband Barnim. Doch sie sehe den Willen, es die nächsten vier Jahre miteinander auszuhalten: "Wir werden gemeinsam, auch mal mit Zähneknirschen und Diskussionen um die politische Sache, diesen Koalitionsvertrag umsetzen und die politische Zukunft unseres Landes gestalten."
Eigene Positionen verteidigen, aber auch Kompromisse finden – dafür biete der Koalitionsvertrag eine gute Basis, heißt es auch bei der SPD-Runde am Mittwochabend in Bad Belzig. Jörg Breulmann, der seit 35 Jahren in der Partei ist, verbindet konkrete Hoffnungen mit dem Papier.
"Wenn wir das jetzt auch umsetzen, kommen wir auf jeden Fall zu einem guten Ergebnis", sagt Breulmann und ist optimistisch, dass so Randerscheinungen rechts wie links schmelzen werden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.04.2025, 19:30 Uhr
