Niedersachsen Merz' Kabinett: Verliert CDU Niedersachsen "Muskelspiel der Männer"?
In der künftigen Bundesregierung spielt die CDU Niedersachsen nicht in der ersten Reihe mit. Der Landesverband stellt keine Ministerin und keinen Minister. Der Ärger darüber ist groß.
Einige niedersächsische Christdemokratinnen und Christdemokraten wurden gehandelt; auf die Ministerbank geschafft hat es allerdings niemand. Wohl auch, weil der EU-Politiker und frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister den Posten als Außenminister im neuen Kabinett von Friedrich Merz abgelehnt hat. Ein CDU-Abgeordneter zeigt sich im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen überzeugt: "Den anderen Politikern aus Niedersachsen hat man die geplante Erneuerung der Partei nicht zugetraut." Viele Abgeordnete in Berlin verkörperten noch das Bild der CDU von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Von der wolle sich Friedrich Merz aber explizit lossagen, macht der Abgeordnete deutlich.
Drei Parlamentarische Staatssekretärinnen aus Niedersachsen
Ein anderer Niedersachse ist überzeugt: "Auch für die Ressorts Gesundheit und Verkehr hätte es gute Politiker aus unserem Landesverband gegeben." Doch Merz habe sich dagegen entschieden. Mit Konsequenzen: Der Landesverband spielt keine große Rolle. Nur in der zweiten Reihe finden sich Politikerinnen aus Niedersachsen: Mit Mareike Wulf (Familie und Bildung), Silvia Breher (Agrar) und Gitte Connemann (Wirtschaft) wird es drei Parlamentarische Staatssekretärinnen geben.
Die Niedersächsin Silvia Breher soll Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat werden.
Schünemann spricht von "Kabinett der Experten"
"Wir haben jetzt drei tolle, starke Frauen, die Teil der Bundesregierung sein werden in wichtigen Ministerien", sagt CDU-Landeschef Sebastian Lechner. Das sei eine gute Basis, mit der Niedersachsen arbeiten könne. Aber Lechner gibt auch offen zu: Er hätte sich durchaus ein Mitglied in der Bundesregierung gewünscht. Ex-Innenminister Uwe Schünemann nennt Merz' Aufstellung "ein Kabinett der Experten". Dem zukünftigen Bundeskanzler sei die Fachlichkeit wichtiger gewesen, das sei eine echte Besonderheit. Für Schünemann ist es deshalb verkraftbar, dass die Niedersachsen ohne Bundesministerin oder -minister bleiben.
Konnte sich Niedersachsens CDU-Chef Lechner nicht durchsetzen?
Doch damit ist er in der CDU weitestgehend allein. Eine Christdemokratin macht im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen deutlich, dass es viel wichtiger gewesen wäre, eine Ministerin oder einen Minister zu stellen. In der CDU würden jetzt Stimmen laut, die die Schuld für diese Unterbesetzung in der Bundesregierung bei Landeschef Sebastian Lechner suchen. Er habe nicht geschafft, sich durchzusetzen. "Das ist ein Machtverlust", heißt es. Manche sehen sogar die Bedeutung des Landesverbandes in Gefahr.
Sorge vor Auswirkungen auf die Landtagswahl 2027
"Das Muskelspiel der Männer hat Sebastian Lechner verloren", heißt es hinter vorgehaltener Hand. Das sei in Anbetracht dessen, dass Lechner sich dafür in Stellung bringt, 2027 Ministerpräsident zu werden, besonders fatal: "Die Bürger setzen Vertrauen in das Personal auf Bundesebene und das wirkt sich am Ende auch auf ein Ergebnis bei der Landtagswahl aus." Zumal die Konkurrenz-Partei SPD voraussichtlich mit mindestens zwei Politikern aus Niedersachsen in der Bundesregierung vertreten sein wird. Auch das sorgt im christdemokratischen Landesverband für Frust.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hallo Niedersachsen | 28.04.2025 | 19:30 Uhr
