Nordrhein-Westfalen Bundesrechnungshof kritisiert Rechentricks bei Brückensanierungen
In einem Sonderbericht kritisiert der Bundesrechnungshof die schleppende Modernisierung der maroden Autobahnbrücken in Deutschland. Dem verantwortlichen Bundesverkehrsministerium werfen die Rechnungsprüfer dabei vor, die Situation irreführend und beschönigend darzustellen.
Das Ministerium hatte 2022 ein Brückenmodernisierungsprogramm aufgelegt, um die wichtigsten und marodesten Autobahnbrücken zu modernisieren. Dies ist nach Ansicht des Bundesrechnungshofs nicht mehr zu schaffen, da die zuständige Autobahn GmbH dafür ab jetzt jedes Jahr 590 Brücken oder Brückenteile fertig modernisieren müsste und damit deutlich mehr als in den Jahren zuvor.
"Weiterer Verfall vorprogrammiert"
Rechnungshofpräsident Kay Scheller sagte dazu dem WDR: "Das Programm kommt nicht so wie geplant und so wie notwendig voran und es ist nicht realistisch, dass das Programm seinen Rückstand aufholt. Weiterer Verfall ist deshalb vorprogrammiert."
Bundesverkehrsministerium soll Zwischenbilanz beschönigt haben
Kritik an der Bilanz des früheren Verkehrsministers Volker Wissing.
Der Bundesrechnungshof hatte bereits Anfang 2024 die Probleme benannt, trotzdem zog Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP) im Herbst eine positive Zwischenbilanz. Dem widerspricht Scheller deutlich, das Ministerium habe zu wenig unternommen, um die Brückenmodernisierung zu beschleunigen.
Daher ist es angebracht, der positiven und beschönigenden Zwischenbilanz des Ministeriums entgegenzutreten.
Kay Scheller, Präsident Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof in Bonn
In seinem Bericht weist der Bundesrechnungshof auf Rechentricks hin, mit denen das Ministerium offenbar versucht hat, seine Bilanz aufzuhübschen: Zum einen habe das Ministerium die Zahl der Brückenbauwerke, die eilig modernisiert werden müssen, viel zu niedrig angesetzt, nämlich mit 4.000. Der Rechnungshof ermittelte dagegen 5.000 Bauwerke. Zum anderen habe das Ministerium bei den fertiggestellten Baustellen auch Brücken mitgezählt, bei denen es gar nicht um eine Modernisierung ging, sondern um Brücken auf Neubaustrecken.
Neubau von Autobahnen verschieben
Der Rechnungshof empfiehlt, die Autobahn GmbH mit mehr Personal auszustatten und auf den Neu- und Ausbau von Autobahnen vorübergehend zu verzichten. Außerdem brauche es mehr zweckgebundenes Geld für das Modernisierungsprogramm. Dieses könne aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität kommen.
Unsere Quellen:
- Bundesrechnungshof
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
