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Regierungsbildung ++ Miersch soll SPD-Fraktionschef werden ++

Stand: 05.05.2025 15:45 Uhr

Der derzeitige SPD-Generalsekretär Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz will sich in Zukunft nicht über Gebühr als Ex-Kanzler einmischen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig rechnet damit, dass die Frage eines möglichen Verbots der AfD ihre ersten Tage im neuen Amt "massiv gestalten wird". Das Gutachten des Verfassungsschutzes dazu sei ein Schritt nach vorne, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Dies müsse man sich jetzt genau anschauen und auswerten. Die Bundesregierung werde sich dazu auch mit den Ländern abstimmen.

Eine wehrhafte Demokratie werde gegen demokratiefeindliche Kräfte vorgehen, wenn die Voraussetzungen dafür vorlägen, so Hubig. Diese Frage sei in den nächsten Wochen zu klären. Der Verfassungsschutz stuft die AfD mittlerweile auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei der Wahl des 50 Jahre alte Unterfranken gab es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Der CSU-Landesgruppe innerhalb der Unionsfraktion gehören 44 Abgeordnete an.

Hoffmann folgt als Landesgruppenchef auf Alexander Dobrindt, der im Kabinett des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) Innenminister werden soll. Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU soll der 47 Jahre alte Reinhard Brandl aus Ingolstadt übernehmen.

Gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl im Februar will die neue Bundesregierung aus Union und SPD am Dienstag ihr Amt antreten. Im Bundestag soll dazu CDU-Chef Friedrich Merz am Vormittag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Dafür nötig ist die sogenannte Kanzlermehrheit.  Merz muss dabei die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Dies wären aktuell mindestens 316 Stimmen.

Union und SPD kommen gemeinsam auf 328 Abgeordnete im Parlament - haben also einen Puffer von zwölf Abgeordneten. Dies könnte etwa bei Krankheitsfällen relevant werden, theoretisch auch bei Abweichlern, was aber als relativ unwahrscheinlich gilt. Allerdings findet die Kanzlerwahl geheim statt. Die Abgeordneten werden dabei einzeln aufgerufen und erhalten die Stimmzettel erst vor Betreten der Wahlkabine ausgehändigt. Wer wie abgestimmt hat, wird auch im Nachhinein nicht veröffentlicht - Abweichler müssten damit auch keine Konsequenzen befürchten. Lediglich die Abgeordneten, die sich vorab entschuldigt haben, werden im Protokoll der Sitzung erwähnt.

Die designierte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, es gebe große Probleme zu lösen. "Die Bagger müssen wieder rollen." Es brauche Impulse beim Neubau, aber auch eine verlängerte Mietpreisbremse. Sie wolle sich an der Entwicklung des Wohnungsmarktes messen lassen, auch wenn die neue Regierung aus Union und SPD nicht mehr das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr nenne. Dieses hat die Ampel-Regierung nie erreicht. Das Ziel sei immer abhängig von den Rahmenbedingungen, die sich stark geändert hätten, so Hubertz. Trotzdem wolle die neue Regierung nicht weniger ambitioniert sein.

Das neue schwarz-rote Kabinett steht, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet - und kommt nun bald an den Kiosk. Auf 172 Seiten haben Herausgeber Oliver Wurm und Journalistin Sabine Cole die Vereinbarung zwischen Union und SPD mit Fotos und Illustrationen aufbereitet. Man bringe diese wichtige Grundlage der kommenden vier Jahre nun zu den Bürgerinnen und Bürgern, teilte der Medienunternehmer mit. Am Samstag soll das Magazin bereits an rund zwei Dutzend Bahnhöfen zu kaufen sein.

Auch Studierende der HAWK Hildesheim (Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst) haben an dem Projekt mitgewirkt. Wurm verwirklichte bereits viele ungewöhnliche Zeitschriftenprojekte. Dazu zählt etwa die Bibel in Magazinform - auch zum Grundgesetz schuf er eine Zeitschrift. Das neue Magazin hat mehr Seiten als seine Grundlage, denn der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung umfasst 144 Seiten. Er trägt den Titel "Verantwortung für Deutschland".

Einen Tag vor der Kanzlerwahl in Deutschland blickt auch der Kreml nach Berlin. "Wir werden auf Taten schauen. Und auf die Worte, aber vor allem auf die Taten des nächsten Kanzlers", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Er erinnerte auch an bisherige Aussagen des wahrscheinlichen neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). "Diese Aussagen haben nicht seinen Wunsch oder seine Bereitschaft signalisiert, den Weg der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu gehen." Merz hat sich in der Vergangenheit offen gezeigt, der vor mehr als drei Jahren von Russland angegriffenen Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Moskau warnt, Deutschland könne damit zur Kriegspartei werden.

Es war bereits durchgesickert, jetzt bestätigte die Partei die Personalie in Berlin: Der derzeitige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Das teilte Fraktionssprecher Ali von Wangenheim mit. Miersch löst als Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil ab, der als Bundesfinanzminister und Vizekanzler ins Kabinett wechseln soll.

Klingbeil habe sich mit den Parteiflügeln darauf verständigt, den 56-jährigen Niedersachsen für den Spitzenposten vorzuschlagen, hieß es. Am Nachmittag soll der Vorschlag in der Fraktion diskutiert werden, ein Beschluss ist für Mittwoch geplant. Parlamentarischer Geschäftsführer soll Dirk Wiese werden, der Katja Mast ablöst. Diese wechselt als Staatssekretärin ins Arbeitsministerium.

Miersch ist einer der bekanntesten SPD-Linken. Jahrelang war er einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken, also des linken Flügels der SPD-Bundestagsfraktion - bis er im Oktober 2024 nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert Generalsekretär wurde. Miersch ist Rechtsanwalt, hat aber politisch bisher vor allem in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz gearbeitet.

Linken-Chef Jan van Aken hat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag keine Lösungen für wichtige Probleme wie Lebensmittelpreise und Mieten zu bieten. Stattdessen werde in der Sozial- und Migrationspolitik "ganz offen Rechtsbruch angekündigt", sagte van Aken. Er bezog dies auf Pläne, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen und auf die Ankündigung, bei wiederholter Ablehnung von Arbeit das Bürgergeld im Extremfall auf null zu reduzieren. Beides sei rechtlich nicht möglich, meinte van Aken. "Das ist Sündenbockpolitik", sagte er. "Ich finde das richtig hart."

Mit dem Ausscheiden von Olaf Scholz aus dem Amt des Bundeskanzlers endet auch die Tätigkeit von Steffen Hebestreit als Regierungssprecher. Für seine eigene Zukunft sagte der langjährige Scholz-Vertraute: "Ich hoffe immer, dass es eine Perspektive gibt." Was er künftig beruflich tun wird, ließ Hebestreit jedoch offen. Auf die Frage, ob der scheidenden Regierung der angekündigte Abschied in Würde gelungen sei, sagte Hebestreit: "Ich finde, es hätte schlimmer kommen können." 

In seiner voraussichtlich letzten Regierungspressekonferenz würdigte er die Arbeit des Vereins Bundespressekonferenz, der die Befragung der Regierungs- und Ministeriumssprecher dreimal die Woche organisiert. Zwar seien die Journalisten nicht immer mit den Antworten zufrieden und die Sprecher auch nicht immer mit den Fragen. Trotzdem handele es sich um eine weltweit einmalige Veranstaltung, sagte Hebestreit. "Hegen Sie diesen Schatz."

Der 52-Jährige hatte bis 2014 als Journalist gearbeitet und war dann als Sprecher in die Politik gewechselt. Seit 2021 war er Sprecher von Scholz. Nach der geplanten Vereidigung des neuen Kabinetts morgen wird Hebestreit das Amt an seinen Nachfolger übergeben. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut einen Journalisten, den langjährigen Politikressortleiter der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, zum Regierungssprecher berufen.

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Bundestag für seinen designierten Nachfolger Friedrich Merz (CDU) stimmen und danach sein Büro im Kanzleramt übergeben. Zuletzt hätten dort schon viele Kisten gestanden, sagte der scheidende Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Ich gehe sicher davon aus, dass, wenn das morgen so sich vollzieht, wie wir uns alle das vorstellen, dass der künftige, der neue Bundeskanzler dann in ein sehr aufgeräumtes Büro einziehen kann."

Scholz sei mit sich im Reinen, bekräftigte Hebestreit. Der geschäftsführende Kanzler freue sich auf den Abschied mit dem großen Zapfenstreich an diesem Abend. "Auf morgen blickt er sicherlich mit einer gewissen Entspanntheit", fügte Hebestreit hinzu.

Mit Zuversicht und hohen Erwartungen hat der Deutsche Richterbund (DRB) auf die Benennung von Stefanie Hubig als neue Bundesjustizministerin durch die SPD reagiert. "Es ist ein wichtiges Signal, dass mit Stefanie Hubig eine erfahrene Politikerin neue Ministerin wird, die aus der Justiz kommt und das Bundesjustizministerium als ehemalige Amtschefin bestens kennt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. 

Hubig müsse nun rasch den von Union und SPD angekündigten Rechtsstaatspakt mit den Ländern auf den Weg bringen, forderte der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte. Denn die Personalprobleme überlasteter Staatsanwaltschaften und Gerichte duldeten keinen Aufschub. Er fügte hinzu: "Die Justiz setzt auf eine zupackende neue Bundesjustizministerin, die die drängenden Probleme rasch in Angriff nimmt."

Die SPD-Politikerin Hubig ist seit 2016 Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. Die frühere Richterin hat - mit Unterbrechungen - bereits mehrere Jahre im Bundesjustizministerium gearbeitet. 2014 wurde sie Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag gibt nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder Anlass für Optimismus mit Blick auf die Demokratie in Deutschland. "Dieser Vertrag bietet Anlass zu Optimismus. Die Demokratie hat viel mehr Kraft, als viele es glauben. (...) In Deutschland sind Radikale nicht an die Macht gekommen, weil sie so stark waren, sondern weil die Demokraten so schwach waren", sagte der bayerische Ministerpräsident nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Union und SPD in Berlin.

Söder betonte erneut, dass die neue Regierung vom ersten Tag an mit Volldampf Deutschland wieder neuen Schwung geben solle. Den Menschen im Land, aber auch den Partnern im Ausland, müsse gezeigt werden, "Deutschland ist da und Deutschland ist auch bereit, Verantwortung zu übernehmen".

Mit Blick auf das neue von Union und SPD vorgestellte Regierungspersonal gab sich Söder ebenfalls zufrieden. Jeder Einzelne sei gefordert zu zeigen, dass er die Zeichen der Zeit verstanden habe. "Und mein Eindruck ist, dass das jeder auch will. Es kann und wird ein starkes Team werden."

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich künftig nicht über Gebühr als Ex-Kanzler einmischen. "Ich werde nicht reich werden. Ich werde keinen Lobbyismus machen. Ich werde nicht ständig morgens im Radio sagen, was die Regierung falsch macht", sagte Scholz bei einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern einer Schule im brandenburgischen Eichwalde.

Er wolle einen dazu Beitrag leisten, dass es mit dem Land "gut weitergeht". Dazu habe er die Mittel und die Möglichkeiten und das wolle er - wenn er lange lebe - die nächsten 30 Jahre tun.

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Leistungen des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz gewürdigt. "Mir ist es ein Anliegen, bei all dem Blick nach vorne die Person nicht außer Acht zu lassen, die uns den Weg bis hierher geebnet hat: Olaf Scholz", sagte Esken vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin.

Scholz habe Deutschland "sicher und souverän durch schwierige Krisen" geführt. "Ihm gebührt mein großer Dank und jeder Respekt für seine Leistungen, die er für unser Land erbracht hat", sagte die SPD-Chefin.

Pünktlich zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mahnt der deutsche Mittelstand schnelle Impulse an und spürbare Entlastungen für die Wirtschaft. "Deutschland hat keine Zeit zu verschenken, wenn es darum geht, endlich Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen", erklärte die AG Mittelstand, zu der Verbände gehören wie die Außenhändler (BGA), die Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Sparkassen (DSGV), das Gastgewerbe (DEHOGA), der Einzelhandel (HDE) und das Handwerk (ZDH).

Die Lobbyorganisation forderte etwa eine Strompreissenkung für alle Unternehmen und Betriebe auf das europäische Mindestmaß, niedrigere Netzentgelte, Steuerentlastungen und umfangreiche Abschreibungsregeln. Zudem müsse die vorgesehene Abschaffung des Lieferkettengesetzes zügig kommen. Auch sollen Union und SPD die Bürokratie entschlacken und die Bonpflicht einkassieren.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der Union auf die Gefahren für die Demokratie verwiesen. "Demokratie und demokratische Übergänge sind keine Selbstverständlichkeit", warnte sie. Die größte Oppositionspartei werde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, sagte sie mit Blick auf die AfD. Es sei Aufgabe aller Demokraten, "diesem rechten Spuk ein Ende zu bereiten".

CSU-Chef Markus Söder hat die künftige schwarz-rote Koalition als "Verantwortungsgemeinschaft" bezeichnet. Auf dem Papier sei der von den Politikern erwartete Politikwechsel bereits verabredet, sagte der bayrische Ministerpräsident vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. "Es kann und wird ein starkes Team werden", sagt er mit Blick auf das künftige Bündnis von Union und SPD.

Man dürfe sicher nicht von Tag eins erwarten, dass alles bereits umgesetzt werde, aber es werde in den kommenden Jahren ein neues "Deutschland-Tempo" entwickelt werden. Dann brauche man auch keine Angst vor extremistischen Kräften zu haben.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen schnellen Start der neuen schwarz-roten Koalition angekündigt. Die Bundesregierung werde zügig mit der Arbeit beginnen, Deutschland auf einen Wachstumskurs bringen, in die Zukunft investieren, für mehr Sicherheit sorgen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen, versprach der designierte Vizekanzler und Finanzminister vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin.

Die Welt sortiere sich gerade neu - und es liege an der neuen Regierung, ob Deutschland diese neue Weltordnung mitgestalte oder nicht. "Unsere Antwort ist klar: Wir reagieren mit Verantwortung, mit Klarheit, mit Leistung und mit einem Koalitionsvertrag, der unser Land nach vorne bringen wird", sagte Klingbeil. "Deutschland hat alles, was es braucht. Jetzt braucht es eine Regierung, die daraus etwas macht."

Dafür sei in der Koalition aber "echtes Teamplay" nötig, außerdem Mut zur Entscheidung und Vertrauen in die Bürger, mahnte der SPD-Chef an.

CDU-Chef Friedrich Merz versprach bei der Unterzeichnung, dass sich Union und SPD "ab dem ersten Tag plan- und kraftvoll an die Arbeit machen". In den Koalitionsverhandlungen hätten die drei Parteien immer enger und vertrauter zusammengearbeitet. "Die Koalitionsvereinbarung, die wir heute unterzeichnen, zeugt genau von diesem Willen, ernsthaft, konzentriert, problembewusst an die Arbeit zu gehen", sagte der designierte Kanzler.

Dies wolle man mit Reformen und Investitionen erreichen. "Wir wissen, dass es unsere geradezu historische Verpflichtung ist, diese Koalition zum Erfolg zu führen. Wir sind dazu gemeinsam entschlossen", so Merz. Die Regierungsmannschaft sei entschlossen "genau diesen Plan jetzt konzentriert umzusetzen und die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden".

Die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben ihren Koalitionsvertrag förmlich unterzeichnet. An der Zeremonie im Gasometer in Berlin-Schöneberg nahmen die Spitzen der beteiligten Parteien und Fraktionen teil. Auf den 144 Seiten des Vertrags haben Union und SPD aufgeschrieben, was sie als Koalition erreichen wollen. Herausgekommen sind viele Kompromisse, die Vorhaben stehen zudem unter Finanzierungsvorbehalt.

Das neue Kabinett wird insgesamt etwas größer, männlicher und älter sein als es die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP war, als sie 2021 antrat. Das Durchschnittsalter steigt von 50,4 auf 53,1 Jahre. Das liegt vor allem an den elf Unionisten in der Regierung, allen voran Kanzler Merz (69). Sie sind im Schnitt 55,5 Jahre alt, die Sozialdemokraten dagegen nur 49,4 Jahre.

Wegen der Neugründung des Digitalministeriums gibt es künftig 18 statt bisher 17 Kabinettsmitglieder. Zum zweiten Mal in Folge wächst die Regierung damit. Darunter sind zehn Männer und acht Frauen. In der ursprünglichen Regierung Scholz waren es neun Männer und acht Frauen. Nach der Ablösung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) durch Pistorius verschob sich das Verhältnis allerdings später auf zehn zu sieben.

"Die SPD stellt ein Team auf, das bereit ist, unser Land mutig zu gestalten", erklärten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch zum Personaltableau. Die SPD führe unter anderem zentrale Ministerien, um die geplante Modernisierung Deutschlands durch massive Investitionen voranzutreiben und die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien zu stärken. 

"Die neue Regierung braucht mehr denn je echtes Teamplay, um Deutschland wieder dorthin zu führen, wo es hingehört: Nach vorn", betonte die Parteispitze. "Das Team der SPD wird diese Aufgabe gemeinsam annehmen."

Der künftige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) holt sich aus der Bundestagsfraktion die Experten für Haushalts- und Steuerpolitik als Parlamentarische Staatssekretäre in sein Ministerium. Der bisherige Chefhaushälter Dennis Rohde und der der steuerpolitische Sprecher Michael Schrodi der SPD-Fraktion seien für diese Posten vorgesehen, teilte die SPD laut Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Parlamentarischen Staatssekretäre spielen als Bindeglied zu den Ausschüssen des Bundestages und zur eigenen Fraktion eine wichtige Rolle.

Pressesprecher des Finanzministeriums soll nach Angaben aus der SPD der bisherige Sprecher der aus dem Amt scheidenden Innenministerin Nancy Faeser werden, Maximilian Kall. Die Amtsübergabe von Finanzminister Jörg Kukies an seinen Nachfolger Klingbeil ist für Dienstagnachmittag vorgesehen.

Die beiden Staatsministerposten der SPD in der künftigen Bundesregierung werden mit Frauen besetzt: Elisabeth Kaiser, bisher Parlamentarische Staatssekretärin für Bauen und Wohnen, wird Beauftragte für Ostdeutschland, wie die SPD mitteilte. Natalie Pawlik, bisher Beauftragte für Aussiedlerfragen, wird für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig sein.

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird nicht in den Gesundheitsausschuss des Bundestags gehen. Er werde nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses sein, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Politico.

Er werde aber "weiter gesundheitliche Themen verfolgen und mich generell natürlich zu gesundheitspolitischen Fragen äußern", so Lauterbach. Die Bandbreite der Themen in der Gesundheitspolitik sei groß. "Es gibt immer etwas zu kommentieren, es gibt immer etwas zu kommunizieren". Er habe sich aber vorgenommen, "die neue Ministerin" nicht zu kritisieren - "das gehört sich nicht für einen Amtsvorgänger". 

Gesundheitsminister zu sein, sei sein "Traumjob" gewesen, so Lauterbach. Auch sei die Ampel-Koalition "in vielerlei Hinsicht" besser gewesen als ihr Ruf.

SPD-Chefin Saskia Esken wechselt nicht in die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Das geht aus dem von der SPD veröffentlichten Personaltableau hervor. Unklar ist allerdings, ob die 63-Jährige im Postenkarussell nach der für ihre Partei desaströsen Bundestagswahl tatsächlich komplett leer ausgeht oder ob sie etwa erneut als Parteichefin kandidiert.

Zuletzt war vermutet worden, dass Esken einen Posten etwa als Entwicklungsministerin anstrebt. Ihre Partei war in der Frage allerdings gespalten. Manche zählten die wegen ihrer unverblümten Art umstrittene Politikerin nicht zu den besten SPD-Frauen und wollten sie daher nicht im Kabinett sehen. Andere äußerten Unverständnis darüber, dass Esken leer ausgehen könnte, während Co-Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler wird - obwohl beide gleichermaßen für das schlechte Wahlergebnis geradestehen müssten.

Die SPD geht mit einer nahezu komplett neuen Ministerriege in die Koalition mit der Union. Lediglich Verteidigungsminister Boris Pistorius behält seinen Posten, wie aus der veröffentlichten Liste hervorgeht. Neue Arbeitsministerin wird Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bauministerin die bisherige Vize-Fraktionschefin Verena Hubertz.

Als Überraschung gilt Carsten Schneider als neuer Umweltminister ebenso wie die bisherige rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig, die Bundesjustizministerin wird. Reem Alabali-Radovan, die bisherige Integrations- und Antirassismus-Beauftragte, übernimmt das Entwicklungshilferessort von Svenja Schulze.

In Parteikreisen hieß es zudem, der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch solle künftig die Fraktion führen. Das hatte bisher Parteichef Lars Klingbeil gemacht, der Vizekanzler und Finanzminister werden soll.

Vor dem Start der Bundesregierung äußert die Bertelsmann Stiftung nach der Analyse des Koalitionsvertrages Zweifel, ob Schwarz-Rot erfolgreicher sein wird als die Ampel. Es sei fraglich, ob die neue Regierung die Lehren aus dem koalitionspolitischen Versagen der Ampel gezogen habe, heißt es in einem Papier des Politikwissenschaftlers Robert Vehrkamp und der Politikwissenschaftlerin Theres Matthieß aus dem die Nachrichtenagentur dpa berichtet. "Zum einen ist der neue Koalitionsvertrag weniger ambitioniert und weniger klar als der Koalitionsvertrag der Ampel", heißt es in dem Papier. Zudem diskutiere die neue Koalition schon vor ihrer Amtsübernahme über die Auslegung zentraler Passagen.

Der Ampel aus SPD, Grünen und FDP bescheinigen die Autoren, "erfolgreich gescheitert" zu sein. Mit 52 Prozent wurde zwar nur etwas mehr als die Hälfte der Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Aber: In absoluten Zahlen war die Ampel laut der Bertelsmann-Untersuchung in drei Jahren erfolgreicher als die Vorgängerregierungen von CDU und SPD in jeweils vier Jahren. Deshalb sei die Ampel mehr als eine gescheiterte Streitkoalition.

Der Ampel-Vertrag von 2021 hatte 453 Versprechen aufgelistet. Das sind laut Analyse etwa 50 Prozent mehr als der Koalitionsvertrag von 2018 und zweieinhalbmal so viel wie 2013 - damals ging es um schwarz-rote Koalitionen. Die Ampel hat 236 Vorhaben umgesetzt - davon 45 Prozent vollständig und 7 Prozent teilweise. Beim Bruch der Ampel waren 98 Vorhaben noch in der Umsetzung. Bei 118 Versprechen gab es noch keinen Start der Umsetzung.

Einen Tag vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sind weitere Namen möglicher SPD-Minister bekannt geworden. Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan sei als Entwicklungsministerin vorgesehen, berichtete das Nachrichtenmagazin Politico am späten Sonntagabend unter Berufung auf Parteikreise. 

SPD-Co-Chefin Saskia Esken wird der neuen Bundesregierung demnach nicht angehören. Dies habe ihr Ko-Parteichef Lars Klingbeil am Sonntag mitgeteilt, berichtete Politico. Zuletzt hatte es Spekulationen über Ambitionen der 63-Jährigen auf einen Job im Kabinett gegeben - etwa als Chefin des Entwicklungsressorts.

Den Posten als Integrationsbeauftragte soll den Angaben nach Nathalie Pawlik übernehmen. Sie war bislang Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD haben die Grünen die Unions-Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen scharf kritisiert. "Dobrindts und Merz' Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der Rheinischen Post mit Blick auf den designierten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). 

"Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind", sagte der Grünen-Politiker. Bereits jetzt seien die Grenzkontrollen "ineffektiv", argumentierte er. Denn die Bundespolizei sei nicht ausreichend ausgestattet, um fast 4.000 Kilometer Grenze "dicht zu machen". "Bereits jetzt verstoßen sie gegen EU-Recht." 

Der künftigen schwarz-roten Bundesregierung warf Emmerich vor "rechtspopulistische Narrative" aufzugreifen, während Deutschland unter den früheren CDU-Kanzlern Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel "noch der treibende Motor europäischer Integration" gewesen sei. Die künftige Koalition fördere hingegen "die Abschottung im Herzen Europas". "Polarisierung im Land reduziert man nicht mit mehr Symbolpolitik und Chaos, sondern mit pragmatischen, menschenrechtsorientierten und europäischen Ansätzen", warnte der Grünen-Politiker.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Politico" neuer Chef der Bundestagsfraktion werden. Darauf hätten sich die drei Strömungen innerhalb der Fraktion verständigt, berichtete Politico am Sonntagabend. Eine Bestätigung war aus der SPD zunächst nicht zu erhalten.

Miersch war viele Jahre Chef der Parlamentarischen Linken, dem stärksten Fraktionsflügel vor den konservativ-pragmatischen Seeheimern und den Netzwerkern.

Kurz vor der Bekanntgabe der SPD-Liste für das Kabinett der neuen Bundesregierung sickern aus Parteikreisen mögliche Details durch. Neue Bauministerin solle voraussichtlich die bisherige Vizefraktionschefin Verena Hubertz werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntagabend unter Berufung auf Insiderinformationen.

Für Umweltschutz und Klima sei der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, als Minister im Gespräch.

Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sei als Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium vorgesehen, an dessen Spitze die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Ministerin rücken solle.

Einen Tag vor der Kanzlerwahl im Bundestag treffen CDU, CSU und SPD heute letzte Vorbereitungen für den Regierungswechsel. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wollen die vier Vorsitzenden der drei Parteien am Mittag das fünfte schwarz-rote Bündnis in der Geschichte der Bundesrepublik besiegeln. 

Unmittelbar davor stellt die SPD auf den letzten Drücker ihre Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vor.

Am Nachmittag klärt auch die Union noch zwei Personalien in der Bundestagsfraktion. So soll der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Merz zum neuen Vorsitzenden der Fraktion gewählt werden.

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen zuvor den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Der 50 Jahre alte Unterfranke soll als Landesgruppenchef auf Alexander Dobrindt folgen, der Innenminister werden soll.

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird heute vor seinem offiziellen Ausscheiden mit dem traditionellen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet.

Scholz hat sich dazu vom Musikkorps der Bundeswehr den Beatles-Klassiker "In My Life", einen Auszug aus dem Zweiten Brandenburgischen Konzert von Johann Sebastian Bach sowie das Lied "Respect" von Otis Redding gewünscht.

Zu dem feierlichen militärischen Zeremoniell im Verteidigungsministerium werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und andere hochrangige Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet.