Krieg gegen die Ukraine ++ Russland will Details zu Waffenruhe-Vorstoß ++
30 Tage Waffenruhe in der Ukraine - das schlagen mehrere westliche Staaten vor. Russland verlangte Details zu "Nuancen" des Plans. Heute gibt es ein hochrangiges Treffen in Kiew.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat ein stärkeres Engagement Deutschlands für die Ukraine gefordert. Sie erwarte vom neuen Bundeskanzler Merz, "dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner seit langem erwarten, die sein Vorgänger aber hat vermissen lassen", sagte sie der Rheinischen Post.
Dazu gehöre die rasche und ausreichende Lieferung militärischer Ausrüstung, "einschließlich moderner Waffensysteme wie 'Taurus' - neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe", betonte Strack-Zimmermann. Auch der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, mahnte eine solche Lieferung an, sieht aber die neue Regierung auf gutem Kurs in der Ukraine-Politik.
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un bezeichnete die Beteiligung Nordkoreas am Krieg zwischen Russland und der Ukraine einem Agenturbericht zufolge als gerechtfertigt. "Unsere Beteiligung an dem Konflikt war gerechtfertigt und fällt unter die souveränen Rechte unserer Republik", sagte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
"Ich betrachte alle tapferen Soldaten, die an der Kursk-Operation teilgenommen haben, als Helden und höchste Vertreter der Ehre unserer Nation", fügte er hinzu. Kim sagte auch, dass Pjöngjang nicht zögern werde, den Einsatz militärischer Gewalt zu genehmigen, falls die USA ihre nach seinen Worten militärischen Provokationen gegen Russland fortsetzen sollten. Nordkorea hatte erst Ende April offiziell bestätigt, dass es mehr als 10.000 Soldaten und Waffen nach Russland entsandt hatte.
Russland unterstützt nach eigenen Angaben eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine. Allerdings müssten dafür bestimmte "Nuancen" berücksichtigt werden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow verlangte zum westlichen Vorstoß, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt, Details. "Wir müssen das mit Herrn Merz abklären", sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass. Das Thema sei schon vor längerer Zeit von der Ukraine vorgebracht worden.
Präsident Wladimir Putin habe den Vorschlag sofort unterstützt, als die Idee dann von seinem US-Kollegen Donald Trump vorgeschlagen worden sei. "Er hat aber darauf hingewiesen, dass es sehr schwierig ist, dies im Detail zu erörtern, wenn keine Antworten auf die zahlreichen Nuancen bezüglich des Begriffs der Waffenruhe gefunden wurden", sagt Peskow weiter über Putin.
Russland hat wiederholt erklärt, eine längere Waffenruhe werde von der Schaffung von Mechanismen für ihre Überwachung abhängen.
Treffen der "Koalition der Willigen"
Die Ukraine empfängt heute Staats- und Regierungschefs der "Koalition der Willigen" in Kiew. "Wir brauchen diese Koalition, und sie sollte stark genug sein, um Sicherheit gemäß unseren gemeinsamen Vorstellungen zu garantieren", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer von seinem Büro veröffentlichten Videoansprache.
Die Koalition wurde Anfang des Jahres gegründet und wird von Frankreich und Großbritannien angeführt. Sie spiegelt die Bedenken der Europäer wider, dass die USA unter Präsident Donald Trump weniger entschlossen zur Unterstützung der Ukraine sein könnten.
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.
In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen".
Der Liveblog von Freitag zum Nachlesen
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt ein Treffen der "Koalition der Willigen" in der Ukraine an. Bundeskanzler Merz betont, dass die Frage einer längeren Waffenruhe bei Russland liegt.
