Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket beschlossen. Das Kabinett stimmte den 15 Einzelmaßnahmen zu. Das Programm soll bis 2010 zu Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro führen. Der Staat lässt sich das viel kosten und verschiebt die Haushaltskonsolidierung. mehr
Wer darf in die EU? Auskunft darüber gibt der Fortschrittsbericht, den EU-Kommissar Rehn in Brüssel vorgestellt hat. Kroatien darf sich demnach Hoffnung auf eine baldige Mitgliedschaft machen, die Türkei wird zu weiteren Reformen aufgefordert. mehr
In vielen Ländern fahren Hochgeschwindigkeitszüge. Im Gegensatz zu Deutschland fahren die Züge in Frankreich, Japan und Spanien ohne nennenswerte Probleme. tagesschau.de hat bei deutschen Experten nachgefragt, warum hierzulande der ICE zum Sorgenkind wird. mehr
Ungarn erhält von der Europäischen Union einen Kredit von 6,5 Milliarden Euro. Damit wollen die EU-Finanzminister das Land vor einem Staatsbankrott bewahren. Auch der Internationale Währungsfonds hatte Milliardenhilfen angekündigt. Ungarn muss aber sein Budget kürzen. mehr
Die Sonderüberprüfung der ICE-T werde im Februar abgeschlossen, verspricht die Bahn. Ungeklärt ist jedoch die Schuldfrage bei den Achsproblemen. Liegt es am Material oder den Fahrbahnen? Oder sind die gültigen Normen überholt, wie Bahn-Experte Löffler gegenüber tagesschau.de vermutet? mehr
Spaniens Hochgeschwindigkeitszüge haben so gut wie keine technischen Probleme. Sie sind komfortabel und schnell. Und: Die Kunden bekommen schon bei geringer Verspätung ihr ganzes Geld zurück. Die Bahngesellschaft muss aber nur sehr selten zahlen. mehr
Angesichts der Finanzmarktkrise hat die EU-Kommission ihre Konjunkturprognose drastisch gesenkt. Die deutsche Wirtschaft werde 2009 nicht mehr wachsen. Der Euro-Zone drohe eine "ausgemachte Rezession". Infolge des Einbruchs erwartet die Behörde eine niedrige Inflationsrate. mehr
Rote Zahlen treiben die Commerzbank unter den staatlichen Rettungsschirm. Nach einem Verlust von 285 Millionen Euro im dritten Quartal wird die Bank eine stille Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro sowie Garantien für Schuldverschreibungen in Anspruch nehmen. mehr
Mit Schnäppchenpreisen haben Fluggesellschaften bisher um Kunden geworben. Steuern und Abgaben tauchten oft erst auf der Rechnung auf. Solche irreführenden Angebote verbietet die EU seit heute und verpflichtet zur Angabe des Endpreises. Das gilt aber nicht für alle Zuschläge. mehr
Im Konflikt im Ostkongo setzt die EU auf Diplomatie: Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten einigten sich darauf, vorerst keine Friedenstruppen in das afrikanische Land zu senden. Zuvor hatte die Bundesregierung entsprechenden Forderungen Frankreichs eine Absage erteilt. mehr
Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate erhält eine staatliche Finanzspritze von 15 Milliarden Euro, um Zahlungsschwierigkeiten zu überbrücken. Der Bankenrettungsfonds der Bundesregierung habe den Antrag bewilligt, teilte das Geldinstitut in der Nacht mit. mehr
Vor allem die Zurückhaltung der Verbraucher hat die US-Wirtschaft im dritten Quartal um 0,3 Prozent schrumpfen lassen. Der private Konsum sank laut Handelsministerium um 3,1 Prozent, bei Gütern wie Essen oder Kleidung gab es sogar das größte Minus seit mehr als 50 Jahren. mehr
Die Bundesregierung lockt die Autokäufer mit Geld. Wer sich für einen Neuwagen entscheidet, soll zeitweise keine Kfz-Steuer bezahlen. Die Branche hofft auf ein Ende ihrer Absatzkrise. Doch die Kunden sparen nur wenig Geld. Auch dem Klimaschutz hilft der Plan kaum. mehr
Nach der Hypo Real Estate wollen offenbar auch andere große Privatbanken das Hilfspaket der Bundesregierung nutzen. Darunter seien auch solche, die dies bislang abgelehnt hätten, sagte Finanzminister Steinbrück der "Financial Times Deutschland". mehr
Eigentlich arbeiten sie in Brüssel, aber einmal im Monat fallen die knapp 800 EU-Parlamentarier und ihre Mitarbeiter ins beschauliche Straßburg ein. Es sind die Tage, in denen die Prostitution boomt. Nun fordern einige Abgeordnete, dass Parlamentspräsident Pöttering handelt. mehr
Die Hypo Real Estate benötigt Geld. Neben dem eigens für den Finanzierer geschnürten Rettungspaket hat die Bank jetzt auch einen Antrag auf Hilfen aus dem Banken-Rettungsfonds für die Finanzwirtschaft gestellt. Der Antrag beläuft sich auf 15 Milliarden Euro. mehr
Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers bangen nicht nur Kleinanleger um ihr Geld - auch Kranken- und Renten-Versicherungen sind betroffen. Wer bei der deutschen Lehman-Tochter investiert hatte, kann aufatmen: Die Finanzaufsicht machte den Weg frei für Entschädigungen. mehr
In Schwierigkeiten geratene Banken können nun Bundeshilfe beantragen: Der milliardenschwere Rettungsfonds der Bundesregierung ist offiziell gestartet. Fast zeitgleich kündigte die Postbank nach Millionenverlusten eine Kapitalerhöhung an - und schlug damit staatliche Hilfen aus. mehr
Fisch schmeckt lecker, solange welcher da ist. Doch die Bestände an Dorsch, Steinbutt, Lachs, Flunder und Sprotte in der Ostsee sind bedroht. Die EU-Minister wollen deshalb für 2009 die Fangquoten drosseln - beim Hering sogar um 63 Prozent. mehr
Die von der Finanzmarktkrise schwer getroffenen Länder Ungarn und Ukraine erhalten Hilfen des IWF. Man werde Budapest ein "umfangreiches Finanzpaket" zur Verfügung stellen, teilte IWF-Direktor Strauss-Kahn mit. Auch Kiew soll Zugang zu Krediten erhalten. mehr
Bestehende Fördermaßnahmen ausweiten oder doch lieber Steuern senken? In der Berliner Debatte um mögliche Konjunkturprogramme liegen die Meinungen weit auseinander. Wirtschaftsforscher drängen jedoch auf eine schnelle Einigung. Das Maßnahmenpaket müsse noch vor Weihnachten stehen. mehr
Island droht infolge der Finanzmarktkrise der Staatsbankrott. Um das zu verhindern, gewährte der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land nach tagelangen Verhandlungen einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden Dollar. Die Zusage ist aber an Bedingungen geknüpft. mehr
Die umstrittenen "Nackt-Scanner" sollen in Deutschland nicht eingesetzt werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, "diesen Unfug" werde man nicht mitmachen. Die EU-Kommission hatte die Körperscanner vorgeschlagen, um so die Sicherheit auf Flughäfen zu erhöhen. mehr
Mit einem gemeinsamen Rettungspaket von 80 Milliarden US-Dollar stemmen sich 13 asiatische Staaten gegen die Folgen der Finanzkrise. China, Japan und Südkorea finanzieren den Großteil des Fonds. Teil der Vereinbarung ist auch eine neue regionale Finanzmarktaufsicht. mehr
Der Plan der EU-Kommission, Körperscanner an Flughäfen einzusetzen, stößt unvermindert auf Kritik. Neben Vertretern aus Politik und Kirche sind auch die Polizeigewerkschaften dagegen. Die Geräte schafften keinen Mehrwert an Sicherheit, so GdP-Chef Freiberg. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen nach Plänen Frankreichs zu einem weiteren Sondergipfel zusammenkommen. Das Treffen wurde für den 7. November angesetzt. Auf der Tagesordnung soll unter anderem die Vorbereitung des Weltfinanzgipfels am 15. November in den USA stehen. mehr
Die EU-Kommission will neue Kontrollgeräte für Flughäfen zulassen, die Fluggäste mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen bis auf die Haut durchleuchten. Während sich das Europäische Parlament Bedenkzeit erbeten hat, kritisieren deutsche Politiker die sogenannten "Nackt-Scanner" als grundgesetzwidrig. mehr
China droht offenbar der EU mit Konsequenzen, sollte sie den chinesischen Dissidenten Hu mit dem Sacharow-Preis auszeichnen. Das werde den Beziehungen ernsthaft schaden, zitiert die Nachrichtenagentur AP aus einem Brief des chinesischen EU-Botschafters. Die EU will den Preisträger heute bekanntgeben. mehr
Staatsanwaltschaft und BKA haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durchsucht. Sie ermitteln wegen des Verdachts der Untreue gegen Vorstände. Hintergrund ist die Überweisung an die insolvente US-Bank Lehman Brothers. Die Bundesregierung schloss sich dem Untreueverdacht nicht an. mehr
Zum Schutz von Kindern im Internet hat die Europäische Union ein 55 Millionen Euro teures Programm auf den Weg gebracht. Ziel des Projekts ist es, minderjährige Nutzer vor kriminellen Erwachsenen und jugendgefährdenden Inhalten zu schützen. Die Initiative soll Anfang 2009 starten. mehr
Monatelang haben die EU-Staaten um die sogenannte Blue Card gefeilscht. Nun gibt es eine Einigung, mit der Fachkräfte zum Beispiel aus China und Indien angelockt werden sollen, um die Lücken auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu schließen. Letzte Änderungen gab es auf Druck der Bundesregierung. mehr
Frankreichs Präsident Sarkozy will Europas Schlüsselindustrien vor dem Zugriff internationaler Staatsfonds schützen. Die EU-Regierungen sollten daher Anteile an wichtigen Firmen kaufen, schlug er vor. Bundeswirtschaftsminister Glos lehnte die Initiative allerdings entschieden ab. mehr
Die EU-Kommission hat das Rettungspaket für die Mittelstandsbank IKB gebilligt. Die Hilfen stünden im Einklang mit EU-Recht. Allerdings müsse die Bank ihre Geschäftstätigkeit einschränken. Damit ist der Weg für den endgültigen Verkauf der IKB an den US-Investor Lone Star frei. mehr
Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute die umstrittene Speicherung von Telefon- und Internetdaten in der EU. Geklagt hat Irland, das bezweifelt, dass die Speicher-Richtlinie der EU rechtmäßig zustande gekommen ist. Bis zu einer Entscheidung wird es noch dauern. mehr
Wenige Wochen vor dem Beginn weltweiter Klimaschutzverhandlungen dreht sich der Streit über die EU-Regeln zur CO2-Reduzierung im Kreis. Die Umweltminister konnten sich weder über Ausnahmen für energieintensive Industrien noch über Entlastungen für ärmere Staaten einigen. mehr
Das im Eilverfahren beschlossene Rettungspaket für die Finanzbranche weckt bislang nur bei den Landesbanken Interesse. Vor allem die BayernLB erhofft sich dadurch eine Stabilisierung und prüft nun den genauen Bedarf. Die Finanzkonzerne winken dagegen überwiegend ab. mehr
Das ohnehin umstrittene Klimaschutzpaket der EU ist im Zuge der Finanzmarktkrise noch mehr in die Kritik geraten. Heute verhandeln die EU-Umweltminister über die Pläne. Unterdessen machte der WWF auf neue Studien aufmerksam, nach denen alles schlimmer kommen könnte, als erwartet. mehr
Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgeschlagen. tagesschau.de hat die einzelnen Bausteine zusammengefasst. mehr
Auch Schweden hat ein Milliardenprogramm zur Rettung des Finanzsektors beschlossen. Mit 150 Milliarden Euro garantiert der Staat für Kredite der Banken. Weitere 1,5 Milliarden Euro fließen in einen Rettungsfonds, der drohende Insolvenzen von Banken verhindern soll. mehr
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