Millionen für Tesla und SpaceX Trump-Freund Musk profitiert von EU-Steuergeldern
Von dem umstrittenen Tech-Unternehmer Elon Musk kontrollierte Unternehmen kommen in den Genuss von EU-Steuergeldern. Sowohl Tesla als auch SpaceX erhalten Beträge in dreistelliger Millionenhöhe.
Der umstrittene Tech-Unternehmer Elon Musk gilt nicht gerade als Freund von Subventionen, in der Vergangenheit hatte er sich mehrfach ablehnend und kritisch zu Subventionen - sowohl in der EU als auch in den USA - geäußert. Und doch profitieren von ihm kontrollierte Unternehmen von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe.
Wie aus einem Schreiben der EU-Kommission an den deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) hervorgeht, erhält ein Tochterunternehmen von Tesla für die Errichtung von Ladestationen für E-Autos knapp 159 Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Connecting Europe". Freund hatte eine parlamentarische Anfrage gestellt. Das Antwort-Dokument liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Im Zeitraum 2021 bis 2027 stehen CEF insgesamt 33,71 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sind 25,81 Milliarden Euro für den Verkehrssektor, 5,84 Milliarden Euro für den Energiesektor und 2,07 Milliarden Euro für den digitalen Bereich vorgesehen.
Millionen an SpaceX für Trägerraketen
Weitere rund 177 Millionen Euro konnte das Musks Unternehmen SpaceX zuletzt für den Start von Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo mit Trägerraketen vom Typ Falcon 9 in Rechnung stellen. Hinzu kamen bis Oktober 2023 zudem noch rund 630.000 Euro für bezahlte Werbung auf der Plattform X.
EU-Kommission: Seit 2023 keine Gelder an X mehr
Doch war das wirklich schon alles? Tatsächlich ist unklar, ob die Auflistung vollständig ist. So wird in dem Schreiben auch auf das öffentlich zugängliche Finanztransparenzsystem (FTS) verwiesen - zusammen mit dem Zusatz, dass die Informationen zum Haushaltsjahr 2024 erst im Juni 2025 veröffentlicht werden.
Die Europäische Kommission verweist in ihrem Schreiben an Freund darauf, dass seit Oktober 2023 keine bezahlten Dienstleistungen von X mehr in Anspruch genommen würden. Zu den Aufträgen für die zwei Raketenstarts mit jeweils zwei Galileo-Satelliten erklärt sie, dass es sich bei diesen um eine Ausnahme gehandelt habe, da es Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der europäischen Trägerrakete Ariane 6 gegeben habe.
Stopp von Zahlungen an Musk gefordert
Der deutsche Politiker fordert angesichts der Enthüllungen nun einen sofortigen Stopp von Zahlungen an die von dem Milliardär Musk geführten oder kontrollierten Unternehmen. "Dieser Mann ist ein erklärter Feind der EU und unserer Grundwerte. Es kann nicht sein, dass wir dem reichsten Mann der Welt dann noch Hunderte Millionen an Subventionen zahlen", kritisiert Freund. Es müsse der Grundsatz gelten: "Kein EU-Geld für die Feinde der EU."
Musk ist in der EU unter anderem wegen seiner Arbeit für US-Präsident Donald Trump und seiner offenen Unterstützung für die AfD in Deutschland umstritten. Gegen sein Unternehmen X laufen zudem mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Vorgaben für digitale Dienste. Mit ihnen wird geprüft, ob die Plattform Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält.
SpaceX und Tesla - die Basis von Musks Reichtum
Laut der "Forbes Real Time Billionaires"-Liste ist Musk aktuell mit einem Vermögen von knapp 407 Milliarden Dollar der mit Abstand reichste Mensch der Welt. Jeff Bezos folgt auf Rang zwei mit großem Abstand erst mit knapp 224 Milliarden Dollar.
Musks Vermögen begründet sich auf den von ihm kontrollierten Firmen, allen voran Tesla und SpaceX: An dem Elektroautobauer Tesla hält er, Optionen herausgerechnet, zwölf Prozent aller Anteile. Tesla wird an der Börse aktuell mit 1,02 Billionen Dollar bewertet.
SpaceX wurde 2002 gegründet und ist auf Basis eines privaten Aktienverkaufs im vergangenen Dezember etwa 350 Milliarden Dollar wert. Musk besitzt einen Anteil von schätzungsweise 42 Prozent.
Mit Informationen von Angela Göpfert, ARD-Finanzredaktion.