CDU/CSU Spahn ist neuer Unionsfraktionschef
Einen Platz am künftigen Kabinettstisch hat er nicht. Dafür ist der frühere Gesundheitsminister Spahn nun zum neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden - mit sehr großer Mehrheit.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Das bestätigte CDU-Chef Friedrich Merz. Zuerst hatten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP darüber berichtet - demnach wurde Spahn mit mehr als 90 Prozent der Stimmen gewählt.
Spahn folgt in seiner neuen Funktion auf Merz, der morgen vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten Spahn zuvor als neuen Fraktionschef vorgeschlagen.
"Aufgabe mit historischer Dimension"
Wie die AFP aus Teilnehmerkreisen berichtet, hielt Spahn vor den Abgeordneten eine kurze Ansprache über das Vertrauensverhältnis, das ihn mit Merz verbinde. "Wir haben uns schätzen gelernt in der Zusammenarbeit, das Vertrauen ist groß." Spahn habe Merz dafür gedankt, dass er die Union wieder in die Regierung geführt habe. Es gebe für die neue Regierung aber keine Schonfrist, die schwarz-rote Koalition müsse nun "schnell ins Regieren kommen".
Vor der neuen Regierung liege "eine Aufgabe mit historischer Dimension", sagte Spahn wenig später vor Medienvertretern. Die Unionsfraktion sehe er als "Stabilitätsfaktor in unruhiger Zeit" und die Schwarz-Rot als eine "Koalition der Problemlöser". Deutschland habe alles, was es brauche, die Probleme im Land zu zu lösen und aus eigener Kraft wieder stark zu werden.
Spahn sagte, die Zusammenarbeit mit der SPD dürfe nicht auf "kurzfristige Geländegewinne" ausgerichtet sein, sondern es müssten gemeinsame Lösungen gefunden werden.
Mit der AfD "nichts gemein"
Vor den Abgeordneten bekräftigte Spahn zudem die Abgrenzung zur AfD. "Mit denen haben wir nichts gemein", wurde er zitiert. Spahn habe angekündigt, dass es keine Empfehlung geben werde, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. "Gutes Regieren" sei die beste Waffe gegen Extremisten, sagte Spahn demnach.
Zuletzt hatte er für eine Kontroverse innerhalb der wohl künftigen schwarz-roten Regierung gesorgt, als er sich offen dafür zeigte, dass AfD-Abgeordnete den Vorsitz von Bundestagsausschüssen bekommen könnten.
Seit mehr als 20 Jahren im Bundestag
Der 44-jährige Spahn ist seit mehr als 20 Jahren Bundestagsabgeordneter. Zuletzt war er in der Opposition einer der stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden und engagierte sich vor allem in der Wirtschaftspolitik.
Als Gesundheitsminister in der Corona-Krise und zuvor als Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär sammelte Spahn erste Regierungserfahrung. In die Kritik geriet er in der Corona-Pandemie wegen der Anschaffung von angeblich überteuerten Schutzmasken.
