Bremen Razzia bei PKK-Unterstützern in Bremen: Polizei sichert Beweise
Der Bremer Verein Birati steht im Verdacht, die verbotene PKK zu unterstützen. Bei der Razzia fanden die Beamten Geld. Kritiker sagen, dass die Ermittler zu hart vorgingen.
Die Bremer Polizei hat am Samstag die Räume des kurdischen Vereins Birati in der Bremer Neustadt durchsucht. Der Verein gilt als regionales Ausführungsorgan der PKK, wird im Bremer Verfassungsschutzbericht erwähnt und wurde schon mehrfach durchsucht.
Grund für die Razzia war, dass die Ermittler vermuten, dass der Verein Spenden für die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sammelte. Die Beamten beschlagnahmten diverse Unterlagen, digitale Beweismittel, Geld und ein Auto.
Hinweis zu Geldübergabe führte zur Razzia
Der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, sagte buten un binnen, dass es einen Hinweis aus Niedersachsen gab, dass es zu einer Übergabe gesammelten Geldes in den Vereinsräumlichkeiten kommen sollte. "Es ist Geld gefunden worden, von dem wir ausgehen, dass es sich um Spendengelder handelt in einer Größenordnung von nicht ganz 6.000 Euro", sagte Passade.
Der Evangelische Pressedienst berichtete, dass sich Mitglieder der "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland" darüber beschwerten, dass die Polizeiaktion "unnötig hart und aggressiv" durchgeführt worden sei. Das LKA Niedersachsen, unter dessen Federführung die Ermittlungen laufen, erklärte, dass alle Maßnahmen mit der Bremer Staatsanwaltschaft abgestimmt gewesen und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes umgesetzt worden seien.
Vorgehen der Polizei sorgt für Kritik
Laut der Bremer Polizei protestierten vor dem Vereinsgebäude bis zu 165 Menschen gegen die Durchsuchung. Bei der Kundgebung wurden nach Polizeiangaben "mit einem Megafon polizeikritische Redebeiträge gehalten". Zudem habe ein Versammlungsteilnehmer Einsatzkräfte bespuckt. Gegen ihn seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.
Kritik kommt auch von der Bremer Linken. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung befand sich eine kurdische Frauengruppe in den Räumen. Cindi Tuncel, der für die Linke in der Bremischen Bürgerschaft sitzt, sagt, dass diese nicht über den Grund für die Razzia informiert worden sei.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 28. April 2025, 12 Uhr
