Mecklenburg-Vorpommern Pegel alarmiert: Höchststand bei politisch-motivierter Kriminalität
In Mecklenburg-Vorpommern hat die Zahl der politisch-motivierten Straftaten einen neuen Höchststand erreicht. Die registrierten Fälle sind im vergangenen Jahr um knapp 75 Prozent auf 3.317 gestiegen. Den weitaus größten Teil machen weiter rechtsextreme Taten aus.
Der gesellschaftliche Ton wird angesichts der Krisen rauer und das, so Innenminister Christian Pegel (SPD), schlägt auf die politisch-motivierte Kriminalität durch. Die sei ein "Seismograph" für gesellschaftliche Spannungen. Und die führen offenbar besonders bei Rechtsextremen zu Straftaten. Knapp 2.100 Taten sind es im Jahr der Europa- und Kommunalwahl 2024 gewesen. Oft geht es dabei um sogenannte Propaganda-Delikte wie Hakenkreuz-Schmierereien oder das Zeigen des Hitler-Grußes.
Immer mehr Taten im Internet
Allerdings: Auch die Gewalttaten im sogenannten Phänomenbereich rechts sind deutlich gestiegen, von 79 auf 113 Taten. Die Gruppe ist nach Erkenntnissen der Polizei deutlich gewaltbereiter. Die Polizei registrierte auch deutlich mehr fremdenfeindliche und auch antisemitische Straftaten. Auch die würden zum Großteil von Rechts verübt, so der Direktor des Landeskriminalamtes, Rogan Liebmann. Das Tatmittel "Internet" spielt eine immer größerer Rolle. 670 Straftaten wurden vor allem über Social Media verbreitet. Hass-Postings gab es besonders von Rechtextremen - es waren genau 419.
Setzt sich rechtsextreme "Jugendkultur" durch?
Sorge macht der Polizei eine Zunahme bei jüngeren Tatverdächtigen zwischen 12 und 18 Jahren. Die Altersgruppe äußere sich zunehmend rechtsextrem - mit entsprechenden Straftaten. Innenminister Pegel meinte, diese Gruppe sei oft rechten Hetzern ausgeliefert. Pegel sieht neben der Schule vor allem die Eltern gefordert: "Es gibt Werte, die kann man nur zu Hause vermitteln, dazu gehört, dass man keinen anderen schlägt, dass es keine Angriffe gibt, und das man aushalten muss, dass es andere Meinungen gibt und dass man das in einem vernünftigen Tonfall miteinander diskutiert."
Anstieg auch bei linksextremen Taten
Die Gesellschaft müsse aufpassen, so der Minister, dass sich nicht "in ganzen Landstrichen" eine rechte Jugendkultur wie Anfang der Neunziger Jahre ausbreite, die andere verdränge und ausschließe. Pegel sprach insgesamt von einer alarmierenden Entwicklung, die politisch motivierte Kriminalität dürfe nicht verharmlost werden. Auch linksextreme Straftaten sind gestiegen, allerdings - wie Pegel betonte - auf einem deutlich niedrigeren Niveau. 361 Taten waren es 2024 insgesamt. Davon fielen allein 145 in die Rubrik "Wahlstraftaten". Es ging vor allem um das Zerstören oder Beschmieren von Wahlplakaten - meist der AfD.
Weniger religiös-motivierte Kriminalität
In der Statistik gibt es einen Bereich, den die Polizei weder Linken noch Rechten zuordnen kann. Hier fällt eine Klassifizierung angesichts der Taten schwer. In diesem Phänomenbereich "Sonstige Zuordnungen" sind die Fälle auf 731 gestiegen, meist waren es ebenfalls "Wahlstraftaten". Nach unten geht der Trend bei ausländischem und religiösem Extremismus. Die Fallzahl ist auf geringe 38 gesunken.
Aufklärungsquote gesunken
Im Blick hat der Staatsschutz auch die Attacken gegen Amts- und Mandatsträger. In 139 Fällen (2023: 112) kam es zu Beleidigungen, Bedrohungen oder anderen Straftaten. Pegel machte klar: "Wer Politiker und Politikerinnen angreift, greift unsere Demokratie an." Eher unzufrieden blickt die Polizei auf die Aufklärungsquote: Nur weniger als jede zweite Tat wird aufgeklärt - es sind genau 45 Prozent der Fälle. Oft seien Täter, die Wahlplakate zerstörten oder beschmierten, nicht zu ermitteln. Gleiches gelte für Straftaten im Netz.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 29.04.2025 | 16:00 Uhr
