Mecklenburg-Vorpommern Sparvorgaben für Schwerin: Wie geht es mit dem Haushalt weiter?
Das Innenministerium hält den Schweriner Stadthaushalt für rechtswidrig - die Stadt müsse sparen oder Steuern anheben.
Im aktuell beschlossenen Schweriner Haushalt für das laufende Jahr steht ein knappes Plus von rund 500.000 Euro. Zu wenig aus Sicht des Innenministeriums - es fordert einen positiven Saldo von drei Millionen Euro, sagt Finanzdezernent Silvio Horn (UB). Bis Ende Juni sei nun Zeit, Beschlüsse zu fassen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Stadtvertreter hätten bisher die dazu aus Sicht der Verwaltung notwendigen Maßnahmen - vor allem eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer - zwei Mal abgelehnt. Werden diese Beschlüsse auch weiter nicht gefasst, dann droht unter anderem, dass die sogenannte vorläufige Haushaltsführung weitergeht, so Horn. Das würde bedeuten, dass kaum freiwillige Ausgaben möglich sind.
Gespräche mit Innenministerium und Stadtvertretung
Ein Beispiel: Der kostenlose Schülernahverkehr ab Klassenstufe 5 wäre nicht mehr zu finanzieren. Auch hinter einigen geplanten Investitionen stünden aktuell große Fragezeichen - etwa dem Welterbezentrum und dem Stadtgeschichtsmuseum oder einem neuen Parkplatz für den Sportpark Lankow. Als Nächstes will Horn Gespräche mit dem Innenministerium führen und die Lage mit den Stadtvertretern diskutieren, unter anderem in einer Sondersitzung des Finanzausschusses.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 29.04.2025 | 17:30 Uhr
