Rheinland-Pfalz Passfotos müssen ab Mai digital sein - so ist RLP vorbereitet
Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragt, braucht ab 1. Mai ein digitales Passbild. Die Kommunen können anbieten, das Foto auf dem Amt zu machen.
In Rheinland-Pfalz ist das zum Stichtag aber längst nicht überall der Fall, dass das Passbild auf dem Amt gemacht werden kann. So warten die Städte Kaiserslautern oder Ludwigshafen zum Beispiel noch auf die Foto-Aufnahmegeräte der Bundesdruckerei.
Städtetag kritisiert Zeitpunkt der Einführung
Der rheinland-pfälzische Städtetag beklagt, dass sich die Lieferung durch die Bundesdruckerei häufig verzögere. Die geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener, sagte dem SWR, die Einführung falle ausgerechnet in eine Zeit mit hoher Nachfrage - der Sommerreisezeit: "Verzögerungen oder Engpässe könnten daher zu Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern führen, obwohl die Ursachen nicht in der kommunalen Verantwortung liegen."
Übergangsfrist bis Ende Juli
Vielerorts in Rheinland-Pfalz müssten die Kommunen die Übergangsfrist nutzen, die der Bund kurzfristig eingeräumt hat, so Diener weiter. Bis Ende Juli können die Ämter wie bisher die Passfotos auf Papier akzeptieren.
Betroffen sind laut Städtetag auch Kommunen, die bereits Aufnahmegeräte der Bundesdruckerei nutzen. Diese würden ab Mai nicht mehr den neuen Anforderungen entsprechen. Dies betrifft zum Beispiel Trier, wo laut Stadt nun neues Gerät beschafft werden muss.
Bundesinnenministerium bleibt vage bezüglich Auslieferung
Für die Bundesdruckerei ist das Bundesinnenministerium zuständig. Dort bleibt man vage, was die Auslieferung an die Kommunen betrifft und spielt den Ball auch dorthin zurück.
Ein Ministeriumssprecher teilt dem SWR mit: "Aufgrund der hohen Anzahl bestellter Systeme (insbesondere täglich auftretender Änderungsanfragen, Minder- oder Mehrbedarfe, neue Standorte) und anzutreffenden Unwägbarkeiten vor Ort (beispielsweise nicht getroffene Vorbereitungen) oder höherer Gewalt (Streiks) können keine belastbaren Aussagen zu den Bestellungen oder zur Aufstellsituation (…) getroffen werden."
Auch Fotostudios und Drogerien bieten Passfoto-Service an
Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, digitale Passbilder machen zu lassen - und zwar in zertifizierten Fotostudios und in bestimmten Drogeriemärkten. Das Foto wird vom Anbieter verschlüsselt im Internet hochgeladen. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen nach dem Fotografieren einen Code und legen diesen beim Beantragen des neuen Ausweises vor.
Über den Code kann das Amt auf das digitale Foto zugreifen. Die Bundesregierung verspricht sich von den digitalen Fotos schnellere Verwaltungsabläufe und einen besseren Schutz vor Manipulationen.
Die Stadt Mainz bietet im Bürgerservice am Standort Kaiserstraße an, digitale Passfotos aufzunehmen. Für die Zukunft sei geplant, auch in den Ortsverwaltungen ein entsprechendes Aufnahmegerät aufzustellen, so die Stadt.
Die Pressestelle der Stadt Koblenz meldet, die Aufnahmegeräte der Bundesdruckerei seien vor wenigen Tagen aufgestellt worden. Auch die Verbandsgemeinden Nieder-Olm und Vordereifel beispielsweise bieten an, vor Ort ein digitales Foto zu machen.
Fotoautomat auf dem Amt ist nicht vorgeschrieben
Die Kommunen sind aber nicht verpflichtet auf dem Amt eine Foto-Möglichkeit anzubieten. Darauf weist der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz hin: "Dies hängt beispielsweise auch vom Raumangebot in der Verwaltung ab. Sie kann aber auch ausschließlich auf externe Dienstleister wie die örtlichen Fotostudios setzen."
Es existiert aber auch der umgekehrte Fall. In Arzfeld in der Eifel beispielsweise gibt es keinen Anbieter, der Passbilder macht. Die Menschen mussten bislang in andere Orte fahren. Jetzt bietet die Verwaltung diesen Service an.
Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass es künftig in 90 Prozent der Kommunen in Deutschland eine Foto-Möglichkeit geben wird.
Gebühren für Personalausweis und Reisepass bleiben unverändert
Nutzt eine Behörde das Gerät der Bundesdruckerei wird eine Gebühr von sechs Euro für das digitale Passfoto fällig. Kommunen können aber auch andere Anbieter nutzen. Hier könne die Gebühr höher oder niedriger ausfallen, so der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.
Die Gebühren für Ausweisdokumente bleiben unverändert: Ein Personalausweis kostet 37 Euro (ab 24 Jahren) beziehungsweise 22,80 Euro (unter 24 Jahren). Ein Reisepass 70 Euro (ab 24 Jahren) beziehungsweise 37,50 Euro (unter 24 Jahren).
