Rheinland-Pfalz SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union - Reaktionen aus RLP
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat den Ausgang des Mitgliedervotums der Partei begrüßt. 84 Prozent stimmten für den Koalitionsvertrag mit der Union. Die Reaktionen aus der RLP-Politik:
Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Das hat die Parteiführung in Berlin mitgeteilt. Die Zustimmung sei deutlich gewesen, hieß es. Damit steht einer schwarz-roten Regierungskoalition nichts mehr im Weg, nachdem zuvor schon CSU und CDU dem ausgehandelten Vertrag ihr Okay gegeben hatten.
Ministerpräsident Schweitzer (SPD): Viel Rheinland-Pfalz im Koalitionsvertrag
SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte, die große Unterstützung durch die Basis gebe der SPD in der neuen Bundesregierung viel Rückenwind. Im Vertrag stecke auch ganz viel Rheinland-Pfalz - gerade der Fokus auf die Interessen und Bedürfnisse der Länder sei ein entscheidender und wichtiger Punkt.
"Wir brauchen nun eine starke und klare Regierung, die die wichtigen gemeinsamen Vorhaben miteinander angeht und zum Wohle dieses Landes und der Bürgerinnen und Bürger umsetzt. Sie müssen im Alltag spüren, dass sich etwas zum Positiven verändert. Dann werden wir auch wieder Vertrauen zurückgewinnen", so Schweitzer.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Vertrag eine gute Basis
Ähnlich äußerte sich die RLP-SPD-Chefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Der große Zuspruch im Mitgliedervotum zeige, dass der Koalitionsvertrag eine gute Basis sei für eine starke und erfolgreiche Zukunft für Deutschland. Das zeige auch die gute Beteiligung und der große Zuspruch im Mitgliedervotum.
Dieser Vertrag sei ein Aufbruch für Deutschland. "Und ich wünsche mir, dass er von allen Beteiligten konstruktiv umgesetzt wird. Es wird wieder einmal klar, dass die SPD Verantwortung für Deutschland gerade auch in nicht einfachen Zeiten übernimmt und gestalten kann und wird", so Bätzing-Lichtenthäler.
CDU und CSU hatten Koalitionsvertrag bereits zugestimmt
Auch die CDU hatte dem gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD zugestimmt. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, man wolle eine stabile und handlungsfähige Arbeitskoalition bilden. Die CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits vor etwa drei Wochen zugestimmt.
CDU-Minister und Ministerin mit RLP-Wurzeln
Patrick Schnieder von der CDU soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Er kommt aus der Eifel. Nach Volker Wissing ist er der zweite Verkehrsminister in Folge aus Rheinland-Pfalz. Patrick Schnieder ist der Bruder von Gordon Schnieder, der Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl 2026 ist.
Auch eine weitere künftige Ministerin hat RLP-Wurzeln: Karin Prien (CDU). Sie soll Bildungsministerin werden und hat lange Jahre in Neuwied gelebt, wo sie auch ihr Abitur gemacht hat.
Die SPD will ihre Vorschläge für die Ministerinnen und Minister erst nächste Woche bekannt geben.
Sendung am Mi., 30.4.2025 10:00 Uhr, SWR1 RP Nachrichten
