Rheinland-Pfalz Unterstützer der "Vereinten Patrioten" zu Haftstrafen verurteilt
Der Plan, Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen, sorgte bundesweit für Aufsehen. Die Hauptangeklagten sind in Koblenz bereits verurteilt worden. Jetzt gibt es zwei weitere Urteile.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat beide Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt: Die Frau aus dem Kreis Bad Dürkheim erhielt zwei Jahre und sechs Monate. Der Mann aus dem Kreis Trier-Saarburg wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die verurteilte Frau ist die Tochter eines in einem weiteren Vereinte Patrioten-Verfahren verurteilten Mannes.
Haftstrafen ohne Bewährung ausgesprochen
Allerdings kann es sein, dass die beiden nicht mehr ins Gefängnis zurück müssen. Als Gründe dafür nannte das Gericht, dass die beiden Angeklagten bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft verbüßt haben und keine Fluchtgefahr mehr bestehe.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die beiden unter anderem die terroristische Vereinigung Vereinte Patrioten bei Umsturzplänen gegen die Bundesrepublik unterstützt haben. Außerdem unterstützten sie die Gruppe mit Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff und durch das Auskundschaften von Strommasten. Die Rädelsführer der Vereinten Patrioten waren bereits Anfang März zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte mehrjährige Haftstrafen für die beiden angeklagten Unterstützer der "Vereinte Patrioten" gefordert. Und zwar drei Jahre und fünf Monate für den Mann aus dem Kreis Trier-Saarburg und drei Jahre und sechs Monate für eine Frau aus dem Kreis Bad Dürkheim.
Hauptangeklagte sind bereits verurteilt worden
Zu den Umsturzplänen der Vereinten Patrioten gehörten unter anderem ein länger andauernder und flächendeckender Stromausfall in Deutschland, eine bewaffnete Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach während einer live übertragenen Talkshow und die Absetzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) sowie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die vier Hauptangeklagten waren bereits im März vor dem OLG Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Weitere Festnahmen im April
Zudem sind Anfang April drei weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe verhaftet worden, und zwar in Bayern und in Österreich. Spätestens seit März 2022 sollen sich die Verhafteten aktiv an den Tätigkeiten der "Vereinten Patrioten" zur Errichtung einer Parallelregierung beteiligt haben. Unter anderem nahmen die Beschuldigten nach Angaben der Ermittler an Treffen von deren Führungsriege teil und planten die Übernahme verschiedener Ämter.
Sendung am Mi., 30.4.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
